Unternehmer schlagen Steuererhöhung vor

Russland könnte zum ersten Mal seit dem Einmarsch in die Ukraine die Steuern erhöhen, um ein Loch im Staatshaushalt zu stopfen, berichtet die unabhängige Mediengruppe „The Bell“ laut „Moscow Times“. Die Russische Union der Industriellen und Unternehmer (RSPP) habe demnach vorgeschlagen, die derzeitige Körperschaftssteuer von 20% für russische Firmen um 0,5 Prozentpunkte anzuheben. Die Initiative war Berichten zufolge ein Gegenvorschlag zur Forderung von Premierminister Michail Mischustin, dass die RSPP-Mitglieder eine einmalige Summe von 200 Mrd Rubel (rund 2,8 Mrd US-Dollar) an die Regierung zahlen sollen. „TASS“ zitierte den stellvertretenden Ministerpräsidenten Andrei Belousov mit dem Hinweis, die Regierung diskutiere darüber, große Unternehmen zu einem einmaligen „freiwilligen Beitrag“ zum Haushalt zu verpflichten.

Die Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen haben sich verschärft, da Russland im Zuge des Ukraine-Krieges mit erheblichen Verteidigungskosten und sinkenden Einnahmen konfrontiert ist, die zum Teil auf westliche Preisobergrenzen für russische Ölexporte zurückzuführen sind. Wie das Finanzministerium mitteilte, stieg das russische Haushaltsdefizit im Januar auf 1,76 Bill Rubel (24,8 Mrd Dollar) und erreichte damit den höchsten Stand seit 1998. Die russischen Behörden rechnen damit, dass das gesamte Haushaltsdefizit im Jahr 2023 bei 2% des BIP liegen wird.

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