Sanktionsbruch via Georgien „unvorstellbar“

TIFLIS (gus)–Die Aussicht, dass sanktionierte russische Produkte über Georgien in die EU gelangen könnten, sei “unvorstellbar”, sagte der georgische Finanzminister Lasha Khutsishvili der Plattform “agenda.ge” zufolge und merkte an, dass “nicht nur Georgien, sondern auch die EU viel Kontrolle” über die Verhinderung eines solchen Szenarios habe.

Der Minister reagierte damit auf eine Erklärung des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums, in der es hieß, Georgien führe zusammen mit Armenien und Aserbaidschan Gespräche mit Moskau über die Wiederausfuhr russischer Produkte auf internationale Märkte. In der Erklärung heißt es, dass zu diesem Zweck bereits mehr als 200 Unternehmen in diesen Ländern gegründet worden seien. Khutsishvili erklärte, die Regierung werde auf der Grundlage der Erklärung der ukrainischen Behörden um Informationen bitten, fügte jedoch hinzu, Georgien könne nur ein Transitland für nicht sanktionierte Waren sein.

Der Minister bekräftigte, dass es von Georgiens internationalen Partnern “keine Fragen” zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland gebe, und wies darauf hin, dass das Land “eng” mit den Ländern zusammenarbeite, die seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine Sanktionen gegen verhängt hätten, und ihnen “detaillierte Informationen” zur Verfügung stelle. Khutsishvili ging auch auf die Finanzsanktionen gegen Russland und die Rolle Georgiens ein und sagte, dass der Finanzsektor in Form der georgischen Nationalbank eine “solide” und “gute” Regulierungsbehörde habe und die Regierung in dieser Hinsicht “keine Schwierigkeiten” erwarte.

Kyjiw hatte die georgische Regierung im April beschuldigt, Schmuggelkanäle für sanktionierte Produkte über georgisches Territorium geschaffen zu haben, woraufhin die georgischen Behörden den ukrainischen Militärgeheimdienst aufforderten, Beweise für diese Behauptungen vorzulegen.

Im März berief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Botschafter Igor Dolgov “zu Konsultationen” zurück und unterzeichnete anschließend Dekrete zur Abberufung von Diplomaten aus Georgien und Marokko, weil sie es nicht geschafft hatten, die Verhängung von Sanktionen gegen Russland oder die Lieferung von Waffen an die Ukraine zu erreichen.

gus/05.05.2022

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