Russlands monatliches Haushaltsdefizit erreichte im Dezember angesichts des von der EU verhängten Exportverbots für Rohöl auf dem Seeweg und der steigenden Kosten für die russische Invasion in der Ukraine einen Rekordwert von 3,9 Bill Rubel, wie aus den von „Bloomberg“ analysierten vorläufigen Haushaltsdaten hervorgeht.
Finanzminister Anton Siluanow bestätigte auch, dass sich das russische Haushaltsdefizit im Jahr 2022 auf 3,3 Bill Rubel (47 Mrd US-Dollar) oder 2,3% des BIP des Landes belaufen wird. Damit wäre es das zweitgrößte Defizit in der modernen russischen Geschichte und würde nur von dem im Jahr 2020, auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie, übertroffen.
Siluanow zeigte sich auf einer Regierungssitzung dennoch optimistisch, was das Ergebnis angeht, und wies darauf hin, dass bei der Analyse des Haushaltsdefizits die Mittel berücksichtigt werden sollten, die den staatlichen außerbudgetären Fonds durch die Stundung von Versicherungsprämien zugewiesen werden.
„Wenn wir diese Mittel vom Volumen der Ausgaben abziehen, dann beträgt das Defizit 1,8% des Bruttoinlandsprodukts, also weniger als 2%, wie geplant“, sagte Siluanow.
Die Gesamtausgaben des russischen Staates beliefen sich im Jahr 2022 auf 31,1 Bill Rubel und lagen damit um mehr als ein Drittel über den Prognosen der Vorkriegszeit und um mehr als ein Viertel über den Ausgaben des Jahres 2021.
Die Steuern auf den Export von Öl, Gas und anderen Rohstoffen waren 2022 die wichtigste Quelle der russischen Haushaltseinnahmen. Die Gewinne aus Steuern auf Ölverkäufe stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 33%, während die Steuererlöse aus Gasverkäufen ebenfalls um mehr als das Dreifache zunahmen.
Angesichts der jüngsten EU-Sanktionen und der Deckelung des Gaspreises durch Brüssel wird der Haushalt 2023 jedoch nicht mehr auf Rohstoffexporte angewiesen sein.
„Russland geht in das neue Jahr ohne dieses große Polster, ohne den europäischen Markt für Gasexporte, mit viel niedrigeren Ölpreisen und geringeren Ölexportmengen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Janis Kluge vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit Anfang des Monats in einem Interview mit der „Moscow Times“ und fügte hinzu, dass dies „ein großes Problem sein wird“.
