WARSCHAU (ost)–Die polnischen Behörden beabsichtigen nicht, die von den Richtern Monika Dolinska-Ficek und Artur Ozimek erstrittenen Urteile umzusetzen und die festgesetzte Entschädigung zu zahlen, berichtet der unabhängige Radiosender „TOK FM“. Dem Bericht zufolge stützt sich das zuständige Außenministerium auf die Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, nach der die Menschrechte unvereinbar mit der polnischen Verfassung seien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR ) hatte den beiden Richtern eine Entschädigung von je 15.000 Euro zugesprochen, weil sie durch die von der PiS-Partei zur Absicherung der eigenen Macht durchgesetzte „Justizreform“ und vor allem dem damit eingesetzten Nationalen Justizrat in ihren Rechten beschnitten worden waren. Insbesondere die in Artikel 6 der Menschenrechtskonvention festgeschrieben Rechtsstaatsgarantie, die ein faires, öffentliches Verfahren vor unabhängigen Richtern festschreibt.
Das Urteil vom November 2021 ist formell rechtskräftig, die Regierung (das Außenministerium) hätte binnen drei Monaten zahlen müssen. Tut es aber nicht, wie es auf „TOK FM“-Anfrage bestätigte. Stattdessen verweist das Ministerium auf das Urteil des von Julia Przylebska („Kaczinskis Russin“) geleiteten polnischen Verfassungsgerichts, demzufolge die Menschenrechtskonvention und insbesondere die Rechtsstaatsgarantie mit der polnischen Verfassung unvereinbar seien, weil sie “den EGMR oder die nationalen Gerichte ermächtigt, die Einhaltung der Verfassung und der Konvention von Gesetzen zu beurteilen, die das System der Justiz, die Gerichte und das Gesetz, das das System, das Arbeitsverfahren und die Methode der Auswahl der Mitglieder des Nationalen Rates für das Justizwesen festlegt”.
Dieser an die Sichtweise des KGB angelehnten Lesart des Rechtsstaatsprinzips zufolge kann das Außenministerium das Urteil nicht vollstrecken, weil es gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen würde. „Infolgedessen wurde die Entschädigungszahlung in der Rechtssache Dolinska-Ficek und Ozimek gegen Polen nicht umgesetzt.”
Ost/13.07.2022 – Russifizierung der polnischen Justiz weiter vorangetrieben
