ASTANA (gus)–Die kasachische Regierung hat ein Schlupfloch geschlossen, das es russischen und belarussischen Spediteuren ermöglichte, Fracht aus der EU ohne korrekte Papiere über Russland nach Kasachstan zu bringen, berichten “Eurasianet” und “Iswestija” übereinstimmend. Damit setzt Kasachstan seine Bemühungen fort, die internationalen Sanktionen gegen die EAWU-Partner Russland und Belarus einzuhalten, um zu vermeiden, dass westliche Länder Kasachstan mit Sekundärsanktionen belegen.
Den Berichten zufolge hat der kasachische Zoll bislang mindestens acht russische Sattelschlepper mit Waren aus der EU an der Grenze gestoppt. Astana verlangt von den Spediteuren zwei Dokumente: eines vom Herkunftsort der Ladung und eines von dem Ort, an dem die Ladung auf russische oder belarussische Lkw umgeladen wurde, um sie aus der EU nach Kasachstan zu transportieren. Seit der Einführung von EU-Sanktionen gegen russische und belarussische Spediteure werden die meisten Ladungen aus europäischen Ländern nach Kasachstan in Terminals an der belarussischen Grenze umgeladen. Der Haken: Viele Länder, darunter auch Kasachstan, verbieten den Ladungswechsel, um die Interessen ihrer eigenen Spediteure zu schützen.
Russland und Belarus hatten Verbote, die sie nach der Verhängung von Sanktionen zu Beginn des Ukraine-Krieges aufhoben, um den Spediteuren mehr Handlungsfreiheit zu geben, als das Geschäft mit Europa zum Erliegen kam. Dies geschah ohne Absprache mit dem EAWU-Mitglied Kasachstan, das daraufhin nach Gesprächen mit den Russen russische und belarussische Lkw-Fahrer als “Geste des guten Willens” vom 1. Juli bis Ende 2023 vom Verbot des Ladungswechsels ausnahm – zum Leidwesen der kasachischen Fahrer. Atameken, ein Lobbyverband der Wirtschaft, warnte damals, dass dadurch der Marktanteil kasachischer Lkw-Fahrer auf internationalen Strecken nach Kasachstan von ohnehin mageren 31% auf nur noch 10%% sinken könnte.
Russische Lkw-Fahrer sagten, dass sie bisher an der kasachischen Grenze nicht nach einer in der EU ausgestellten Genehmigung gefragt wurden, berichtete Iswestija. Astana beharrte jedoch darauf, dass dies die ganze Zeit die Regel gewesen sei. “An die Länder der EU, der EAWU, der GUS sowie die Ukraine und Georgien wurde eine Erinnerung an die Anwendung des behördlichen Genehmigungssystems bei der Beförderung von Gütern aus Drittländern im Wege des Ladungswechsels und an die Notwendigkeit der Einhaltung dieses Systems durch ausländische Spediteure geschickt”, so das Ministerium.
Die Mahnung kam gerade zu dem Zeitpunkt, als die Halyk Bank, die größte Bank Kasachstans, die Verwendung der russischen Mir-Zahlungskarten – eine der wenigen Karten, die russischen Bankkunden noch zur Verfügung stehen – aussetzte, nachdem das US-Finanzministerium davor gewarnt hatte, dass gegen Institute, die sie akzeptieren, Sanktionen verhängt werden könnten.
gus/26.09.2022 – Kasachstan blockiert Umgehung von Sanktionen
