Google Russland bereitet Konkursverfahren vor

MOSKAU (rus)–Die russische Google-Tochter hat ein Insolvenzverfahren eingeleitet, weil sie nicht in der Lage ist, eine Geldstrafe in Höhe von 100 Mio Dollar für die Verbreitung von Inhalten, die Moskau als illegal ansieht, zu zahlen,  berichtetet die „Moscow Times“ unter Berufung auf lokale Medien. Unterdessen verstärkt Russland seinen Druck auf Big Tech nach der Invasion in der Ukraine weiter.

Ein Moskauer Gericht verurteilte Google im Dezember 2021 zu einer Geldstrafe von 7,2 Mrd Rubel (rund 113,5 Mio US-Dollar), weil das Unternehmen es versäumt hatte, in Russland verbotene Inhalte zu entfernen. Der Konzern legte gegen das Urteil Berufung ein, scheiterte aber damit und verpasste am 19. März eine Frist zur Zahlung der Geldstrafe. Google reichte beim offiziellem Register Fedresurs eine Absichtserklärung ein, Insolvenz anzumelden, “weil es ab dem 22. März 2022 nicht in der Lage sein wird, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen”, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur “RIA Novosti”.

Es war nicht sofort klar, was dieser Schritt für den Zugang der Russen zu Googles beliebter Suchmaschine oder anderen Diensten wie YouTube bedeuten würde. 

Ein ranghoher Kabinettsminister betonte diese Woche, dass Russland im Gegensatz zu Facebook und Instagram, die als “extremistisch” eingestuft wurden, nicht plane, YouTube zu blockieren. Das zu Alphabet gehörende Unternehmen Google hat im vergangenen Monat seine Werbung in Russland eingestellt, um den beispiellosen westlichen Sanktionen nachzukommen, die wegen des Einmarsches in der Ukraine verhängt wurden.

YouTube hat auch russische Staatsmedien blockiert, die sich für den Krieg eingesetzt haben. Russland verhängte daraufhin Geldstrafen, verzichtete aber auf ein Verbot der Website. Schon vor dem Einmarsch in die Ukraine hatte Moskau den Druck auf die in den USA ansässigen Tech-Giganten wegen der angeblichen Einmischung in seine Innenpolitik und einer Reihe anderer Verstöße verstärkt.

rus/20.05.2022

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