EU schlägt neuntes Paket von Sanktionen gegen Russland vor

Das neue Paket von Strafmaßnahmen wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vorgestellt, berichtete „Polskie Radio“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur IAR des polnischen Rundfunks. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters sollen rund 200 Personen und Einrichtungen auf die Sanktionsliste gesetzt werden. 

Von der Leyen sagte in einer Erklärung: „Dazu gehören die russischen Streitkräfte sowie einzelne Offiziere und Unternehmen der Rüstungsindustrie, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrates, Minister, Gouverneure und politische Parteien, um nur einige zu nennen.“ Sie fügte hinzu: „Diese Liste umfasst Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarprodukte.“ 

Das vorgeschlagene neunte Paket sieht außerdem Sanktionen gegen drei weitere russische Banken und ein vollständiges Transaktionsverbot für die Russische Bank für regionale Entwicklung vor sowie neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen, insbesondere für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wie Schlüsselchemikalien, Nervengifte, Elektronik und IT-Komponenten, kündigte von der Leyen an.

Die neuen Sanktionen werden auch den Zugang Russlands zu Drohnen einschränken, unter anderem durch ein Verbot des direkten Exports von Drohnenmotoren nach Russland und „des Exports in Drittländer wie den Iran, die Drohnen nach Russland liefern könnten“, sagte sie.

Darüber hinaus sollen vier weitere Sender vom Netz und allen anderen Verbreitungsplattformen genommen werden, um russische Propaganda zu untergraben. Außerdem wurden weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russlands Energie- und Bergbausektor vorgeschlagen, darunter ein Verbot neuer Bergbauinvestitionen in Russland, wie den Reportern mitgeteilt wurde.

Es wird erwartet, dass die EU-Mitgliedsstaaten das neunte Sanktionspaket vor Ende der Woche verabschieden werden, berichtete die Nachrichtenagentur IAR.

Die Ankündigung erfolgt, nachdem die EU ein vollständiges Verbot für russisches Erdöl auf dem Seeweg verhängt und zudem mit den G7-Staaten und Australien eine globale Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt hat, wie die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet.

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