EU kritisiert Polen und Ungarn wegen Ukraine-Getreidestopps

Die Europäische Kommission hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von Getreide und anderen Agrargütern aus der Ukraine kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seien inakzeptabel. Das berichtet der ukrainische Nachrichtenservice „Ukrinform“ unter Berufung auf einen Sprecher der EU-Kommission.

Der EU seien die Entscheidungen Polens und Ungarns bezüglich des Einfuhrverbots aus der Ukraine bekannt, heißt es in einer Erklärung der Kommission. „In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind.“ Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren.

Nach monatelangen Bauernproteste verbat Polen nicht nur die Einfuhr, sondern auch den Transit von ukrainischem Getreide. Die Landwirte klagten, dass ein bedeutender Teil des aus der Ukraine exportierten Getreides nicht in Drittländer gelange, sondern auf dem polnischen Markt bleibe. Das bedeute einen Preisverfall für die polnischen Landwirte.

Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj hatte bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Robert Telus an der Grenze versprochen, dass die Ukraine bis zum Beginn der neuen Ernte den Export von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen nach Polen einstellen werde.

Polen weist die Kritik Brüssels bisher zurück und attackiert seinerseits die EU dafür, nicht rechtzeitig neue Märkte für das ukrainische Getreide im Nahen Osten und Afrika organisiert zu haben. Unterdessen berichten allerdings polnische Medien, dass die Kritik der PiS-geführten Warschauer Regierung unehrlich sei, weil viele polnische Großhändler – viele davon der PiS nahe stehend – ein gutes Geschäft mit dem Import aus der Ukraine gemacht hätten, weil das Getreide von dort günstiger als das polnische gewesen sei.

Nach Polen und Ungarn erwägt jetzt auch Bulgarien als drittes EU-Land einen Getreidestopp aus der Ukraine. „Bulgarische Interessen müssen geschützt werden“, erklärte laut Radio Bulgaria Agrarminister Jawor Getschew. Nach seinen Worten könnte die Akkumulation von Getreide auf bulgarischem Territorium noch größer werden, wenn man jetzt nicht reagiere. Der Minister sagte weiter, dass er vor einigen Tagen mit seinen Amtskollegen aus sechs Ländern darüber gesprochen habe. Tatsächlich habe Sofia Brüssel schon im September gebeten, zu reagieren.

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