EU genehmigt die Verstaatlichung der ehemaligen Gazprom-Tochter

Die Europäische Kommission hat 225,6 Mio Euro für die Verstaatlichung der ehemaligen Gazprom-Tochter SEFE durch die deutsche Regierung genehmigt, so der Bericht von „TASS“ unter Berufung auf die Erklärung der EK.

Die Europäische Kommission habe eine deutsche Beihilfemaßnahme in Höhe von 225,6 Mio Euro zur Unterstützung der SEFE Securing Energy for Europe, der früheren Gazprom Germania, gebilligt. Die Maßnahme werde es dem deutschen Staat ermöglichen, anstelle von Gazprom Export LCC 100% die Anteile an der SEFE zu übernehmen, um die Sicherheit der Gasversorgung der deutschen Wirtschaft zu gewährleisten, hieß es in der Erklärung.

In dem Bericht heißt es: „Im Rahmen der geplanten Maßnahme wird das bestehende Stammkapital in Höhe von 225,6 Mio Euro auf null gesetzt, was de facto das Ende der Beteiligung des derzeitigen russischen Anteilseigners bedeutet.“Die Kommission komme zu dem Schluss, dass die deutsche Maßnahme gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV erforderlich, angemessen und verhältnismäßig sei, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates zu beheben, so die EK.

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