TALLINN (rus)–Estland plant, einen eigenen Mechanismus zur Überweisung eingefrorener russischer Finanzmittel an Kiew auszuarbeiten, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, sagte Außenminister Urmas Reinsalu laut “TASS”. Ihm zufolge beläuft sich die Summe der eingefrorenen russischen Vermögenswerte auf 17 Mrd Euro. Der Prozess ihrer Verwendung zugunsten Kiews komme nicht voran obwohl die EU-Staaten die EU-Kommission beauftragt haben, eine rechtliche Regelung dafür auszuarbeiten. Nichtsdestotrotz hat die estnische Regierung beschlossen, eine rechtliche Struktur zu schaffen, um die in Estland eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen, sagte Reinsalu.
Am 24. Februar startete Putin eine spezielle Militäroperation in der Ukraine als Reaktion auf ein Hilfeersuchen der Führer der Donbass-Republiken. Er betonte, dass Moskau nicht die Absicht habe, ukrainische Gebiete zu besetzen, sondern das Land zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Daraufhin verhängte der Westen weitreichende Sanktionen gegen Russland und verstärkte die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime im Wert von mehreren 10 Mrd US-Dollar. rus/09.01.2023
